Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot und Auftragserteilung

Alle unsere Angebote sind freibleibend. Es gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge und sonstige Leistungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens der Verkäuferin, sofern nichts anderes ausgehandelt und schriftlich vereinbart ist. Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen unserer getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen erfolgen nur aufgrund unserer Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie sind anerkannt durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung. Einkaufsbedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Angebotsunterlagen

Katalogangaben, Abbildungen und Inhaltsangaben sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden und sind keine Eigenschaftszusicherungen.

3. Änderungsvorbehalt

Wenn der Wert der Ware nicht gemindert und das Interesse des Käufers berücksichtigt wird, können Änderungen in der Herstellung oder Ausführung der Ware vorgenommen werden.

4. Preise

Unsere Preise sind freibleibend und verstehen sich ab Wiesbaden ohne Fracht, Verpackung und MWSt., wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Es gelten die Preise gemäß unserer allgemeinen Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung.

Bei Lieferzeiten von über 4 Monaten oder bei Dauerschuldverhältnissen in Form von Termin- und Abruf-Lieferungsverträgen behalten wir uns vor, bei unvorhergesehen eintretenden Erhöhungen von Löhnen oder Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffen unsere Preise entsprechend neu zu kalkulieren und zu berechnen.

5. Zahlung und Verrechnung

Unsere Rechnungen sind sofort ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Als Nachweis der fristgerechten Zahlung gilt der Tag des Geldeingangs bzw. der Gutschrift auf eines unserer Bankkonten. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Alle entstehenden Bank-, Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Gegenüber unseren Zahlungsansprüchen kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zahlungsbehaltungsrecht geltend machen.

6. Lieferung und Lieferzeit

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt und für Rechnung und Gefahr des Käufers.

Bei Lieferungsverzögerungen durch höhere Gewalt oder andere, von uns nicht zu vertretene Ereignisse (kriegsähnliche Zustände, mangelnde Rohstoffzulieferung, Betriebsstörung, Streik und Aussperrung), kann die Lieferung von uns um die Dauer der entsprechenden Verhinderung hinausgeschoben werden oder, falls es uns diese Umstände unmöglich machen, können wir von der Verpflichtung zur Lieferung zurücktreten, ohne dass wir zum Schadenersatz verpflichtet sind. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang erlaubt, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Tilgung aller aus der Geschäftsbeziehung zum Besteller uns zustehenden oder noch entstehenden Forderungen – gleich aus welchen Rechtsgrunde – bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

Im Falle des Verbrauchs / der Veräußerung tritt der Besteller uns schon jetzt sicherheitshalber alle Forderungen mit Nebenrechten ab, die aus der Veräußerung oder der Geschäftsbeziehung im Zusammenhang mit der Veräußerung bestehen. Zu anderen Verfügungen über Vorbehaltsware oder über die zur Sicherung abgetretenen Forderungen ist der Besteller nicht berechtigt, insbesondere nicht zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung. Jede Beeinträchtigung der Rechte an den uns zur Sicherung übereigneten Gegenständen ist uns unverzüglich mitzuteilen.

8. Rücktrittsrecht

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bei uns nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen schlechten Auskünften über den Käufer oder Liquiditätsschwierigkeiten, die geeignet sind, unsere Forderung zu gefährden.

9. Gewährleistung

Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich, bei Nichtkaufleuten innerhalb von 7 Tagen nach Eintreffen bei dem Käufer, sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 10 Werktagen bzw., wenn die Mängel bei fristgerechter sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar waren, binnen 3 Monaten nach Eintreffen der Ware beim Käufer bei uns eingegangen ist. Ist der Käufer nicht Kaufmann, verlängert sich die 3-Monatsfrist auf 6 Monate.

Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge nehmen wir die mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Stattdessen sind wir unter angemessener Wahrung der Interessen des Käufers berechtigt, nachzubessern. Bei Fehlschlagen von Ersatzlieferung oder Nachbesserung kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.

Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen.

Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe des Abschnitts 10. ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). In Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir nur insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Käufer gerade gegen die eingetretenen Schäden abzusichern.

Unsere Gewährleistung erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, verarbeitet oder unsachgemäß behandelt wird.

Sterile und unsterile Produkte zum Einmalgebrauch sind vor ihrer Anwendung am Patienten auf Funktionssicherheit und ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen. Die Verantwortung für Wiederaufbereitung und Wiederverwendung liegt beim Anwender und wird aus medizinischer und hygienischer Sicht nicht empfohlen.

Mängelfreie sterile Medizinprodukte sind vom Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen.

10. Schadenersatz

Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unsere Haftung umfasst – außer bei Vorsatz – nicht solche Schäden, die bei dem konkreten Geschäft typischerweise nicht erwartet werden konnten und für die der Käufer versichert ist oder üblicherweise versichert werden kann. Soweit demnach eine Haftung besteht, ist sie der Höhe nach auf den Verkaufspreis beschränkt. Unberührt von dieser Haftungsbeschränkung zum Grunde und zur Höhe bleibt eine im konkreten Fall etwa weitergehende Haftung gegenüber dem Geschädigten aus dem Produkthaftungsgesetz.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Der Erfüllungsort ist Wiesbaden. Wiesbaden ist auch Gerichtsstand für alle Geschäfts- und sonstigen Rechtsbeziehungen mit Kaufleuten. Wir können Kaufleute auch an einem anderen für sie geltenden Gerichtsstand verklagen.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne das UN-Kaufrecht. Sollten eine oder mehrere Punkte dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen davon unberührt.

12. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AIVIMED GmbH, Borsigstr. 34, 65205 Wiesbaden, Fax: 0611 450 3220, E-Mail: info@aivimed.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Bitte machen Sie dazu folgende Angaben, um uns die Abwicklung zu erleichtern:

  • Name
  • Anschrift
  • Tel. und/oder E-Mail:
  • Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n)
  • Bestellt am
  • Erhalten am
  • Daum des Widerrufs:
  • Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, zahlen wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (gilt nur für die von uns angebotene günstigste Standardlieferung), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, u.a. nicht bei folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

13. Rechtlicher Hinweis:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.